Elektr. Abfallnachweisverfahren

Fragen und Antworten zum eANV und zum AVG Webportal

Recht

Auf welcher Grundlage basiert eANV?

Die Grundlage des eANV basiert auf der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober 2006. Im Abschnitt 4 werden die Anforderungen an die elektronische Abfallnachweisführung beschrieben. Das eANV ist nur für gefährliche Abfälle anzuwenden, aber auch für nicht gefährliche Abfälle anwendbar.

 

Gibt es Übergangsregelungen/Fristen im eANV?

  • Die elektronische Nachweisführung wird ab 01.04.2010 zur Pflicht. Möchte man vorher beginnen bedarf es einer Genehmigung der zuständigen Behörde des Entsorgers. Alternativ sollen bis zum 31.03.2010 papiergebundene Nachweise geführt werden.
  • Für das papiergebundene Nachweisverfahren gelten die Formulare der Nachweisverordnung vom 17.06.2002 bis zum 31.03.2010 fort. Für das elektronische Verfahren ist die BMU-Schnittstelle auf Grundlage der neuen Formulare definiert.
  • Bis zum 01.02.2011 kann auf die qualifizierte elektronische Signatur durch Erzeuger und Beförderer verzichtet werden, wenn ein handschriftlich unterzeichneter Quittungsbeleg aus dem System erstellt und während des Transports mitgeführt wird. Der Entsorger hat allerdings den Begleitschein vor Übersendung an das Behördenpostfach elektronisch zu signieren.
  • Die Übergangsfrist für Erzeuger bis zum 01.02.2011 gilt ebenso für die elektronisch erfasste Verantwortliche Erklärung ohne qualifizierte elektronische Signatur. Dabei muss der Erzeuger eine aus dem System generierte handschriftlich signierte Erklärung dem Entsorger zuleiten.
    Der Erzeuger muss spätestens bei der Übergabe, der Beförderer muss spätestens bei der Annahme (vor dem Entsorger) bei der Entsorgungsanlage den Begleitschein signieren.
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